Allgemeine Geschäftsbedingungen Stellwerkost GmbH

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen Stellwerkost GmbH und seinen Kunden.

– Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird (auch ohne ausdrücklichen Widerspruch) ausgeschlossen.

 

2. Formvorschriften

– Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH wird durch eigene mündliche Erklärungen oder mündliche Erklärungen des Kunden nicht verpflichtet.

– Abweichungen von diesen AGB sowie sämtlichen weiteren Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen Stellwerkost GmbH und seinen Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform.

 

3. Offerten

– Verursacht die Erstellung einer Offerte unüblichen Aufwand, so schuldet der Kunde bereits für die Offerte eine Vergütung. Konzepte, Entwürfe und Präsentationen sind zu vergüten.

– An Konzepte, Entwürfen und Präsentationen im Rahmen von Offerten oder Wettbewerben hat der Kunde keinerlei Rechte, auch wenn er eine Vergütung schuldet.

– Kommt gestützt auf eine Offerte kein Vertrag zustande, so hat der Kunde Konzepte, Entwürfen und Präsentationen dem Unternehmen unverzüglich zurückzugeben bzw. allfällige Kopien unverzüglich zu vernichten.

– Offerten, die nicht innert Monatsfrist angenommen werden, sind unverbindlich.

– Vor der Annahme durch den Kunden kann das Unternehmen Stellwerkost GmbH die Offerte ohne weiteres widerrufen.

 

4. Vertragsabschluss

– Ein Vertrag kommt durch vorbehaltlose Annahme der Offerte durch den Kunden zustande.

– Vor Eingang der vorbehaltlosen Annahme der Offerte durch den Kunden ist das Unternehmen Stellwerkost GmbH nicht verpflichtet, mit der Ausführung des Auftrages zu beginnen.

– Erteilt der Kunde dem Unternehmen Stellwerkost GmbH ohne vorgängige Offerte einen Auftrag, so gilt der Vertrag bereits mit Zustellung der Auftragsbestätigung als abgeschlossen, wenn der Auftragsbestätigung nicht sofort widersprochen wird.

– Ist der Kunde mit dem Inhalt der Offerte bzw. der Auftragsbestätigung nicht in allen Teilen einverstanden, so ist das Unternehmen Stellwerkost GmbH an den Inhalt nicht weiter gebunden.

 

5. Vertragsgegenstand

– Gegenstand von Verträgen zwischen dem Unternehmen Stellwerkost GmbH und seinen Kunden sind nur Leistungen, zu denen sich das Unternehmen Stellwerkost GmbH ausdrücklich verpflichtet hat.

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH haftet nicht für ein bestimmtes Ergebnis, soweit ein solches nicht ausdrücklich zugesichert wurde.

– (Die Definition der geschuldeten Leistungen erfolgt in der schriftlichen Offerte oder Auftragsbestätigung.)

 

6. Pflichten des Unternehmens Stellwerkost GmbH

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH ist verpflichtet, die Leistungen gemäss den Angaben in der Offerte zu erbringen.

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH ist berechtigt, für die Auftragserfüllung Dritte beizuziehen.

– Änderungen an den offerierten Leistungen sind nur durch schriftliche Vereinbarung möglich. Mehraufwand ist durch den Kunden zusätzlich zu vergüten.

– Für Leistungen, zu denen sich das Unternehmen Stellwerkost GmbH nicht verpflichtet hat, wird keinerlei Verantwortung übernommen.

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Kunden mit Dritten Verträge abzuschliessen, soweit dies für die Auftragserfüllung erforderlich ist.

 

7. Pflichten des Kunden

– Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen Stellwerkost GmbH schon vor Vertragsabschluss sämtliche erforderlichen Informationen zu liefern, die für die Auftragserfüllung eine Rolle spielen können; er hat namentlich auch auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf rechtliche Vorschriften hinzuweisen, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sein können.

– Der Kunde ist verpflichtet, die in der Offerte oder Auftragsbestätigung genannten Dokumente, Unterlagen, Inhalte und Materialien vereinbarungsgemäss und rechtzeitig zu liefern und die vom Unternehmen Stellwerkost GmbH angebotenen Leistungen vereinbarungsgemäss und rechtzeitig anzunehmen.

– Der Kunde ist verpflichtet, die in der Offerte genannte Vergütung vereinbarungsgemäss und rechtzeitig zu leisten.

– Ist der Kunde mit einer Zahlung oder anderen Leistungen oder Mitwirkungspflichten in Verzug, so ist das Unternehmen Stellwerkost GmbH berechtigt, seine Leistungen ohne weiteres einzustellen.

– Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen Stellwerkost GmbH von allfälligen Verbindlichkeiten, die dieses im Rahmen der Auftragserfüllung eingegangen ist, zu befreien.

– Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf und Rechte an Zwischenergebnissen, die im Hinblick auf die Auftragserfüllung anfallen.

 

8. Auftragsabwicklung

– Für Inhalte und Materialien, die vom Kunden geliefert werden,   übernimmt das Unternehmen Stellwerkost GmbH keinerlei Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen Stellwerkost GmbH schadlos zu halten, sofern es dafür von Dritten in Anspruch genommen werden sollte.

– Weisungen des Kunden bei der Auftragserfüllung sind nur insoweit beachtlich, als dadurch die Auftragserfüllung weder erschwert  noch verzögert und kein Mehraufwand verursacht wird; für Weisungen des Kunden übernimmt das Unternehmen Stellwerkost GmbH keinerlei Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen Stellwerkost GmbH schadlos zu halten, sofern es dafür von Dritten in Anspruch genommen werden sollte.

– Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen und vereinbarte Teilleistungen des Unternehmens Stellwerkost GmbH anzunehmen und sofort zu prüfen. Die Abnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung des Kunden. Allfällige Mängel sind in der schriftlichen Abnahme detailliert zu beschreiben.

– Der Kunde ist verpflichtet, vereinbarte Zwischenergebnisse (z.B. ein Gut zum Druck) sofort zu prüfen sowie umgehend schriftlich allfällige

Korrekturen anzubringen und die weitere Auftragsabwicklung ausdrücklich zu genehmigen.

– Erfüllungsort für Leistungen des Unternehmens Stellwerkost GmbH unter Vorbehalt einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung dessen Sitz.

– Wurde ein Termin schriftlich vereinbart und gerät das Unternehmen mit Leistungen in Verzug, so ist der Kunde auf jeden Fall verpflichtet, zuerst auf den Verzug schriftlich hinzuweisen und eine angemessene Nachfrist anzusetzen.

 

9. Geistiges Eigentum

– Sämtliche Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheberrechte) an Auftragsergebnissen verbleiben beim Unternehmen Stellwerkost  GmbH oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde muss allfällige Urheberbezeichnungen belassen und darf die Auftragsergebnisse nicht bearbeiten.

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH räumt dem Kunden lediglich die zur vertragsgemässen Nutzung des Auftragsergebnisses zwingend erforderlichen Nutzungsrechte ein.

– (Soweit das Unternehmen Stellwerkost GmbH dem Kunden Urheber- oder Nutzungsrechte einräumt, sind diese gesondert zu vergüten.)

– Der Kunde ist nicht berechtigt, eingeräumte Urheber- oder Nutzungsrechte ohne Zustimmung des Unternehmens Stellwerkost GmbH auf Dritte zu übertragen.

 

10. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

– Wird nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis verabredet, so hat der Kunde den effektiven Aufwand (inkl. Auslagen) zu vergüten.

– Der effektive Aufwand wird erst nach der Ablieferung des Auftragsergebnisses berechnet, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

– Übersteigt der effektive Aufwand die Schätzung gemäss Offerte um höchstens 20 %, so ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten. Ist der Mehraufwand vom Kunden zu verantworten, so ist er auf jeden Fall voll zu vergüten. Ein Rücktrittsrecht besteht in diesem Fall  nicht.

– Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen auf Wunsch des Unternehmens Stellwerkost GmbH innert nützlicher Frist vorzuschiessen.

– Allfällige Lieferkosten gehen zulasten des Kunden und sind gesondert zu vergüten.

– Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung verbleiben sämtliche Rechte (insbesondere Eigentums- und Immaterialgüterrechte) an

Auftragsergebnissen beim Unternehmen Stellwerkost GmbH, selbst wenn sie sich bereits im Besitz des Kunden befinden.

– Rechnungen sind vom Kunden ohne Abzüge jeweils innert 30 Tagen zu bezahlen.

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH besitzt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung ein Retentionsrecht an Sachen des Kunden, die sich im Besitz des Unternehmens Stellwerkost GmbH befinden.

– Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen das Unternehmen Stellwerkost GmbH mit der geschuldeten Vergütung zu verrechnen.

 

11. Gewährleistung

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Leistungen Dritter. Allfällige Gewährleistungsansprüche werden dem Kunden abgetreten.

– Für Mängel mit Bezug auf eigene Leistungen des Unternehmens Stellwerkost GmbH, die nicht unverzüglich nach der Abnahme, spätestens aber einen (1) Monat nach der Ablieferung, schriftlich gemeldet werden, übernimmt das Unternehmen Stellwerkost GmbH keine Gewährleistung.

– Die Gewährleistungsfrist beträgt drei (3) Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung.

– Bei Mängeln, die im Zeitpunkt der Ablieferung nachweislich bestanden haben und rechtzeitig gemeldet wurden, ist der Kunde ausschliesslich  berechtigt, die Nachbesserung zu verlangen. Minderung ist erst nach erfolgloser Nachbesserung zulässig. Die Wandelung ist ausgeschlossen.

– Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel durch einen Dritten beheben zu lassen oder selbst zu beheben. Bei Missachtung dieser Bestimmung wird jede Gewährleistung abgelehnt.

 

12. Haftung

– Das Unternehmen Stellwerkost GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Leistungen Dritter. Die Haftung für Hilfspersonen wird ausgeschlossen.

– Die Haftung des Unternehmens Stellwerkost GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

– Für Folgeschäden (insbesondere Mängelfolgeschäden) wird keine Haftung übernommen.

– Die Haftung für Datenverluste wird ausgeschlossen.

– Die Haftung ist in jedem Fall auf den Wert des Auftrages gemäss Offerte bzw. Auftragsbestätigung beschränkt.

 

13. Vertragsrücktritt/Kündigung

– Tritt der Kunde vor Abschluss des Auftrages (aus welchen Gründen auch immer) vom Vertrag zurück, so schuldet er auf jeden Fall die Vergütung des bereits angefallenen Aufwandes und hat keinerlei Anspruch auf irgendwelche Rechte an Auftragsergebnissen.

– Gerät der Kunde in Konkurs oder stirbt er, so ist das Unternehmen Stellwerkost GmbH berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde schuldet auf jeden Fall die Vergütung des bereits angefallenen Aufwandes und hat keinerlei Anspruch auf irgendwelche Rechte am Auftragsergebnis.

– Von Verträgen, die auf längere bzw. unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und wiederholte Leistungen des Unternehmens Stellwerkost GmbH beinhalten (Dauerschuldverhältnis), können beide Parteien können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich vom Vertrag

zurücktreten. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen können die Parteien jederzeit fristlos kündigen. Die erbrachten Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.

 

14. Geheimhaltung

– Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sowohl im Rahmen von Wettbewerben, von Vertragsverhandlungen als auch bei der Auftragserfüllung.

· Das Unternehmen Stellwerkost GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Kopien der Auftragsergebnisse anzufertigen und zu behalten.

– Wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich ausschliesst, ist das Unternehmen Stellwerkost GmbH berechtigt, im Rahmen der eigenen Werbung den Kunden als Referenz zu nennen, über den Auftrag zu informieren und das Auftragsergebnis zu zeigen.

 

15. Vertragsstrafe

– Der Kunde ist für jeden Fall einer unrechtmässigen Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte oder einer anderweitigen Verletzung von Rechten des Unternehmens Stellwerkost GmbH am Auftragsergebnis sowie bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht verpflichtet, eine Vertragsstrafe in der Höhe der geschuldeten Vergütung (gemäss Offerte oder Abrechnung) zu bezahlen.

 

16. Schlussbestimmungen

– Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl verbindlich.

– Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmens Stellwerkost GmbH irgendwelche Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen.

– Verträge zwischen dem Unternehmen Stellwerkost GmbH und seinen Kunden unterstehen Schweizer Recht (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

– Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Wattwil

 

Wattwil, 06.05.2015, Stellwerkost GmbH